Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 8. Mai 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen Vergabepuls (im Folgenden „Anbieter") und gewerblichen Kunden (im Folgenden „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform Vergabepuls. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind nicht Vertragspartner. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden für die Vertragslaufzeit eine cloudbasierte Software zur Recherche, Klassifikation und Auswertung öffentlicher Vergabe-Bekanntmachungen zur Verfügung. Funktionsumfang und Grenzen ergeben sich aus dem jeweils gewählten Tarif sowie aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Leistungsbeschreibung.
§ 3 Vertragsschluss und Testphase
Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande. Auf Wunsch stellt der Anbieter eine 14-tägige kostenlose Testphase zur Verfügung. Wird die Testphase nicht vor Ablauf gekündigt, geht sie automatisch in die gewählte kostenpflichtige Laufzeit über.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Tarif. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus per Lastschrift, Kreditkarte oder SEPA über unseren Zahlungsdienstleister Stripe.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
Verträge mit monatlicher Abrechnung laufen monatlich und können jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Laufzeitende gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel, gemessen am Hauptsystem. Wartungsfenster werden, soweit möglich, außerhalb üblicher Geschäftszeiten gelegt und vorab angekündigt. Höhere Garantiewerte sind ausschließlich im Enterprise-Tarif individuell zu vereinbaren.
§ 7 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und unbefugten Dritten den Zugriff zu verwehren. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Kunde stellt sicher, dass er ausschließlich solche Daten in die Plattform einbringt, an denen er die hierfür erforderlichen Rechte besitzt.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gelten die Regelungen unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.